AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
einschließlich Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich, Anbieterdaten
2. Vertragsschluss, Widerrufsrecht
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
4. Lieferbedingungen
5. Preise, Versandkosten, Rechnungen
6. Bezahlung
7. Gutscheine
8. Eigentumsvorbehalt
9. Beschaffenheit, Mängelhaftung, Garantien, Allgemeine Haftungsbegrenzung, Verjährung
10. Beschwerden, Streitbeilegung, Gerichtsstand
11. Kundendaten, Datenverarbeitung
12. Erfüllungsort, Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel
1. Geltungsbereich, Anbieterdaten
1.1. Alle Lieferungen (einschließlich der Ausstellung von Gutscheinen) der
Gardanio
Stelzenwieke II 35
26639 Wiesmoor
Telefon: +49 (0) 49 44-94 84 36
Email: info@gardanio.de
Geschäftsführer: Kai Hausmann
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE335892297
(nachfolgend „Gardanio“) und unabhängig von der Art des Vertragsabschlusses, d.h. auch bei Bestellungen über unseren Onlineshop www.gardanio.de oder andere Fernabsatzwege, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“), sowohl gegenüber Geschäftskunden (Unternehmern) als auch gegenüber Privatkunden (Verbrauchern). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Zum Teil sehen diese AGB Sonderregelungen für Unternehmer vor, was entsprechend kenntlich gemacht ist.
1.2. Im Übrigen unterliegen unsere Verträge dem allgemeinen deutschen Recht, ohne Anwendbarkeit weiterer Kodizes. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen von Kunden erkennen wir generell und ohne dass im Einzelfall erneut deren Einbeziehung in das Vertragsverhältnis widersprochen wird nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Das gilt auch für einseitige Regelungen in den Bedingungen des Kunden, für deren Regelungsgehalt unsere AGB keine wirksame Regelung vorsehen, soweit diese einseitigen Regelungen nicht einem Handelsbrauch oder der gesetzlichen Regelung entsprechen. Soweit unsere AGB keine wirksamen Regelungen enthalten, sind ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen anwendbar. Das gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos Lieferungen an diesen ausführen. Hierin liegt kein Anerkenntnis dieser Bedingungen. Individuelle Vereinbarungen gehen unseren AGB selbstverständlich vor.
1.3. Wir sind jederzeit berechtigt, unsere AGB zu ändern. Es gilt die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung gültige Fassung der AGB.
1.4. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten.
1.5. Unsere AGB gelten nicht, wenn wir nur als Vermittler auftreten und ausdrücklich Lieferungen und/oder Leistungen Dritter anbieten. In diesen Fällen kommt ein Vertrag nur zwischen Ihnen und diesem Dritten zustand. Es gelten dann dafür die von dem Dritten in den Vertrag einbezogenen Regelungen.
1.6. Unser Onlineshop richtet sich (unter Beachtung des EU-Diskriminierungsverbots) nur an Kunden innerhalb Deutschlands und wir liefern auch nur an Adressen innerhalb Deutschlands, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
2. Vertragsschluss, Widerrufsrecht
2.1. Die Darstellung der Produkte und Leistungen im Onlineshop, in Katalogen, sonstigen Werbematerialien oder in unseren Geschäftsräumen stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Erst in Ihrer Bestellung liegt das Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die von Ihnen ausgewählte Ware zu den von uns für diese Lieferung angegebenen Konditionen. Wir sind zur Annahme nicht verpflichtet.
2.1.1 Persönliche Bestellungen in unseren Geschäftsräumen werden je nach Verfügbarkeit unverzüglich angenommen oder abgelehnt.
2.1.2 Bei Bestellungen im Onlineshop wählen Sie die Produkte aus und legen sie in den Warenkorb. Ist der Warenkorb vollständig, müssen Sie sich unter Angabe Ihrer persönlichen Daten registrieren oder in ein bereits bestehendes Kundenkonto einloggen. Auch bei einer Registrierung als Gast ist die Angabe einer gültigen und empfangsbereiten E-Mail-Adresse, an die wir unsere Vertragserklärungen senden können, zwingend erforderlich. Bei einer Bestellung über PayPal sind die dort hinterlegten Daten auch für uns maßgeblich. Sie können Ihre Eingaben im Warenkorb und hinsichtlich Ihrer Daten vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf bzw. bei PayPal vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Ihre verbindliche Bestellung geben Sie durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ ab. Daraufhin erhalten Sie zunächst nur eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung führt noch nicht zu einem verbindlichen Vertragsabschluss. Der Vertrag kommt erst durch unsere gesonderte Auftrags- oder Versandbestätigung oder durch Ausführung der Lieferung zustande. Bei Zahlung gegen Vorkasse nehmen wir die Bestellung durch Zusendung unserer Bankverbindung an. Bei Zahlung über PayPal oder PayPal Plus, per Kreditkarte oder über andere Zahlungsdienstleister nehmen wir Ihre Bestellung spätestens an, indem wir den Zahlungsprozess gegenüber dem Zahlungsdienstleister einleiten.
2.1.3 Bestellungen per E-Mail, Telefax oder Telefon werden wir per E-Mail annehmen. Sollte uns eine Annahme des Angebots nicht möglich sein, weil die bestellte Ware nicht mehr lieferbar ist, werden wir Sie hierüber binnen 48 Stunden nach Eingang Ihrer Bestellung informieren. Diese Bestellwege bieten wir grundsätzlich nur Kunden mit Kundenkonto an.
2.2. Unsere Angebote sind stets freibleibend, sofern sich aus ihnen nichts anderes ergibt. Verbindliche individuelle Angebote werden unverbindlich, wenn sie nicht innerhalb von zwei Wochen angenommen werden.
2.3. Lieferungen an Bergstationen und Inseln müssen vorher telefonisch oder per Email mitgeteilt werden. Wird das unterlassen, können wir vom Vertrag zurücktreten.
2.4. Bei Widersprüchen zwischen unserem Angebot und Ihrer Bestellung oder zwischen Ihrer Bestellung und unserer Auftragsbestätigung geht unsere Erklärung vor. Sofern Sie ausdrücklich bewusst von unserem Angebot abgewichen sind, bedarf die Abweichung unserer ausdrücklichen Zustimmung.
2.5. Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler, welche uns bei der Erstellung eines Angebotes oder einer Bestätigung unterlaufen, sind für uns nicht verbindlich.
2.6. Sofern Sie Verbraucher sind, steht Ihnen möglicherweise wegen der Art des Zustandekommens des Vertrages ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Wir verweisen dazu auf unsere gesonderten Widerrufsbelehrungen im Rahmen des jeweiligen Bestellverfahrens. Nach Ausübung des Widerrufsrechts haben Sie uns eine von uns bereits gelieferte Ware zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde. Das Risiko der Beschädigung oder des Untergangs der Ware während der Rücksendung tragen wir.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Unsere AGB, unseren Onlineshop und die gesamte Korrespondenz im Rahmen der Vertragsanbahnung und –abwicklung stellen wir ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung.
3.2. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Der gesamte Vertragstext ist darüber hinaus für Sie nicht mehr zugänglich.
3.3. Diese AGB können Sie jederzeit unter https://www.gardanio.de/agb einsehen.
3.4. Sie erhalten im Onlineshop einen passwortgeschützten direkten Zugang zu Ihren Bestelldaten („Mein Konto“), den Sie über den Button "Anmelden" erreichen. Hier können Sie nach entsprechender Registrierung Daten über Ihre vergangenen Bestellungen im Onlineshop einsehen sowie Ihre Adressdaten, Zahldaten, newsletter und weitere Funktionen verwalten bzw. abspeichern.
4. Lieferbedingungen
4.1. Die vereinbarten Lieferfristen und –termine begründen kein Fixgeschäft und können von uns in zumutbarem Umfang überschritten werden, es sei denn, dass wir ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben. Die Ware wird grundsätzlich, sofern nicht im Angebot anders angegeben, innerhalb von drei Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand gebracht. Werktage im Sinne unserer Lieferfristen sind Montag bis Freitag, nicht der Samstag.
4.2. Die Fristen beginnen mit dem Datum des Vertragsschlusses, bei Vereinbarung von Vorkasse erst mit Eingang des Rechnungsbetrags auf unserem Konto. Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn die Ware von uns innerhalb der Frist bzw. bis zum Termin zum Versand gegeben ist oder am vereinbarten Lieferort bereitgehalten wird.
4.3. Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt auf dem Versandweg und an die von Ihnen im Rahmen der Bestellung angegebene Lieferanschrift. In der Auswahl des Versandpartners sind wir frei. Wir informieren Sie, falls eine Sendungsverfolgung bei dem Versandpartner möglich ist. Sämtliche Lieferungen per Spedition erfolgen grundsätzlich frei Bordsteinkante vor der angegebenen Lieferadresse. Die Anlieferung setzt voraus, dass die Lieferadresse über für LKW befahrbare Wege erreichbar ist. Wir liefern nicht an Packstationen. Besondere Erschwernisse der Anlieferung an der Lieferadresse sind uns vorab telefonisch oder per Email mitzuteilen. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nur möglich bei Kauf in unseren Geschäftsräumen von dort vorrätigen Waren.
4.4. Mit Auslieferung der Ware an Sie durch den Versandpartner (bei Speditionstransport mit Anlieferung an der Bordsteinkante der Lieferadresse) geht das Risiko der Beschädigung oder des Untergangs der Ware auf Sie über, wenn Sie Verbraucher sind. Sind Sie Unternehmer, geht die Gefahr bereits mit Übergabe der Ware an unseren Versandpartner auf Sie über. Wir bitten Sie in jedem Fall, uns unverzüglich über eine ausbleibende Auslieferung oder entstandene Transportschäden zu informieren und Transportschäden nach Möglichkeit auch unverzüglich dem Versandpartner anzuzeigen.
4.5. Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt vollständiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verzögerung der Belieferung ist von uns verschuldet.
4.6. Vorübergehende Lieferhindernisse aufgrund unvorhersehbarer und von uns nicht zu vertretender Umstände (insbesondere - aber nicht nur - höhere Gewalt, Krieg, Unruhen, Aufstände, Blockade, Streik, Aussperrung, Boykott, Sanktionen, Rohstoff- oder Energiemangel, Epidemien sowie Betriebs- oder Transportstörungen, auch bei Vorlieferanten) befreien uns für die Dauer der Störung und einer angemessenen Anlauffrist sowie im Umfang ihrer Auswirkungen von unserer Lieferpflicht. Wir werden Sie unverzüglich von einem längerfristigen Lieferhindernis in Kenntnis setzen. Beide Parteien können unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn das Hindernis mehr als drei Monate über den vereinbarten Lieferzeitpunkt hinaus andauert. Schadensersatzansprüche wegen Verzuges oder statt der Leistung sind in diesem Fall ausgeschlossen.
4.7. Reichen infolge Lieferstörungen der vorstehend aufgeführten Art die uns zur Verfügung stehenden Warenmengen nicht zur Lieferung sämtlicher bestellter Mengen aus, so sind wir berechtigt, unter Wegfall einer weitergehenden Lieferverpflichtung jeweils Kürzungen bei den zu liefernden Mengen vorzunehmen.
4.8. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig und können als solche sofort in Rechnung gestellt werden, wenn nicht ausdrücklich unsere Vorleistung für den gesamten Vertragsgegenstand vereinbart ist.
4.9. Wird die Lieferung aufgrund Annahmeverzuges, Ihres Wunsches oder anderer in Ihrer Sphäre liegender Umstände verzögert, so haben Sie nach Anzeige unserer Lieferbereitschaft die uns ab dem vereinbarten Liefertermin durch die Verzögerung entstandenen Kosten und Nachteile zu erstatten. Der Kaufpreis ist trotz der Lieferverzögerung vereinbarungsgemäß zu zahlen. Wird eine Einlagerung erforderlich, erfolgt diese auf Ihre Gefahr und Kosten. Bei von Ihnen verursachten LKW-Standzeiten von über zwei Stunden sind wir berechtigt, von Ihnen für jede weitere angefangene Stunde einen Pauschalbetrag von € 50,00 zu verlangen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt zulässig. Soweit Sie ein bestehendes Widerrufsrecht ausüben, gelten dessen Konditionen vorrangig vor den vorstehenden Bestimmungen.
5. Preise, Versandkosten, Rechnungen
5.1. Unsere Preise verstehen sich in Euro einschließlich der bei Vertragsschluss gültigen Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten, die Ihnen vor der Bestellung mitgeteilt und im Gesamtpreis der Bestellung ausgewiesen werden. Unsere spezifisch an Unternehmer gerichteten Angebote gelten zzgl. der bei Vertragsschluss gültigen Umsatzsteuer, Verpackung und Fracht.
5.2. Haben Sie Ihren Sitz außerhalb Deutschlands, berechnen wir keine Umsatzsteuer, sofern eine Steuerbefreiung besteht. Stellt die Finanzverwaltung entgegen unserer Annahme eine Steuerpflicht fest, sind wir innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nach dieser Feststellung berechtigt, die Rechnung entsprechend zu korrigieren und die Umsatzsteuer nachzuberechnen. Die Bestandskraft der Feststellung ist hierfür nicht erforderlich.
· DPD Paket ab 75,00 €
· Spedition Paket ab 500,00 €
· Spedition Palette ab 1.000,00 €
5.4. Sollte der Warenwert gemäß Ziffer 5.3. nicht erreicht sein, fallen folgende Versandkosten an:
· DPD Paket: 6,90 €
· Spedition Paket: 39,90 €
· Spedition Palette M: 69,90 €
· Spedition Palette L: 79,90 €
5.5. Für den Versand an Bergstationen und Inseln fallen folgende Zusatzkosten zu den in Ziffer 5.4. genannten Beträgen an:
· DPD Paket: 29,90 €
· Spedition Paket: 39,00 €
· Spedition Palette: 139,00 €
5.6. Versandkosten ins Ausland werden individuell ermittelt und Ihnen mitgeteilt.[AR1]
5.7. Nachlässe wie Barzahlungsrabatt, Skonto oder sonstige Vergünstigungen werden nur aufgrund besonderer Vereinbarungen gewährt.
5.8. Zulässige Teillieferungen können von uns gesondert in Rechnung gestellt werden.
5.9. Wir sind zur Ausstellung elektronischer Rechnungen berechtigt.
5.10. Unsere Rechnungen gelten als anerkannt, wenn ihnen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang widersprochen wird.
6. Bezahlung
6.1. Wir bieten unseren Kunden verschiedene Zahlungswege an, die wir in dem jeweiligen Bestellverfahren mitteilen. Sämtliche Zahlungswege bieten wir dem Kunden gebührenfrei an. Der Kunde trägt nur die bei ihm selbst eventuell anfallenden Gebühren und Kosten. Wir akzeptieren Zahlungen nur in Euro, für uns kostenfrei von Konten innerhalb der Europäischen Union. In keinem Fall übernehmen wir die bei Ihnen anfallenden Kosten einer Geld-Transaktion. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung angenommen.
6.2. Vorkasse: Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
6.3. PayPal: Im Onlineshop stellen wir Ihnen die direkte Zahlung über PayPal (PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A., 5. Etage, 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal“) und PayPal Express sowie die Nutzung weiterer PayPal Plus Services an. Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet.
6.3.1. Um den Rechnungsbetrag direkt über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Mit PayPal Express machen wir es Ihnen noch leichter. Nach Auswahl der Zahlungsart müssen Sie Ihre Daten nicht mehr eingeben, da die bei PayPal hinterlegten Adressdaten an uns übermittelt und für die Bestellabwicklung genutzt werden. Sie haben die Möglichkeit, Ihre bei PayPal hinterlegten Daten vor der Anweisung der Zahlung an uns zu prüfen und zu bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.
6.3.2. Für die weiteren PayPal Plus Services (Zahlung per Kreditkarte, Lastschrift oder auf Rechnung) benötigen Sie keine Registrierung bei PayPal. Sie müssen auf der Webseite von PayPal jedoch Ihre Zahlungsdaten angeben, die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen.
6.3.2.1. Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, wird die Zahlungstransaktion unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet.
6.3.2.2. Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, erteilen Sie mit Bestätigung der Zahlungsanweisung PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet.
6.3.2.3. Wenn Sie die Zahlungsart Rechnung gewählt haben, treten wir nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung unsere Forderung zu Inkassozwecken an PayPal ab. Sie können in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Unser Vertragsverhältnis bleibt aber im Übrigen unberührt.
Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zum Rechnungskauf finden Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE.
6.4. Bei Bestellung auf Rechnung außerhalb unseres Onlineshops ist unsere Vergütung mit der Ausführung der Lieferung an Sie sowie Erhalt unserer Rechnung fällig und innerhalb von 14 Tagen zu zahlen, sofern in der Rechnung kein anderes Zahlungsziel angegeben ist.
6.5. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsmethoden auszuschließen und auf die übrigen Zahlungsmethoden zu verweisen.
6.6. Die Hereinnahme von Schecks und Wechseln erfolgt grundsätzlich nur erfüllungshalber.
6.7. Rückzahlungen nehmen wir auf das von Ihnen bei der Zahlung verwandte Bank-, PayPal- oder Kreditkartenkonto vor.
6.8. Stundungsabreden stehen unter dem Vorbehalt fristgerechter Zahlungen. Bei Nichteinhaltung einer Zahlungsfrist werden die gestundeten Beträge sofort und ohne weitere Erklärung unsererseits fällig. Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln (z.B. bei Nichtversicherbarkeit bei unserer Kreditversicherung) an der Zahlungsfähigkeit des Kunden sind wir - unbeschadet unserer sonstigen Rechte - befugt, die weitere Erfüllung von Verträgen von der Zahlung der Rückstände und/oder einer Vorauszahlung abhängig zu machen.
6.9. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, pauschale Mahnkosten in Höhe von bis zu € 3,00 je Mahnung zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt.
6.10. Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte wegen Mängeln oder bei Widerruf bleiben unberührt, sind jedoch auf Beträge begrenzt, die in angemessenem Verhältnis zum Mangel oder den Rückabwicklungsansprüchen stehen. Zurückbehaltungsrechte setzen ferner stets einen Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis voraus.
6.11. Sie dürfen Forderungen oder Ansprüche gegen uns nicht ohne unsere Zustimmung an Dritte abtreten. Das gilt nicht für Geldforderungen.
7. Gutscheine
7.1. Sie können bei uns Gutscheine erwerben, die für den Kauf von Ware in unserem Onlineshop eingelöst werden können.
7.2. Das Guthaben eines Gutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. Es verjährt innerhalb der gesetzlichen Frist.
7.3. Gutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
7.4. Reicht das Guthaben eines Gutscheins für die Bestellung nicht aus, kann die Differenz mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden.
7.5. Bei einer Bestellung kann auch mehr als ein Gutschein verwendet werden.
7.6. Bei Verlust des Gutscheincodes übernehmen wir keine Haftung. Ebenso übernehmen wir keine Haftung bei Schreibfehlern in der E-Mail-Adresse des Gutscheinempfängers.
7.7. Der Gutschein ist übertragbar. Das Vervielfältigen, Editieren oder Manipulieren der Gutscheine ist nicht gestattet.
7.8. Der Gutscheincode wird nach Zahlungseingang per Email zugestellt.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
8.2. Für Unternehmer gilt ergänzend:
8.2.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller, auch künftiger, Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Dies gilt auch dann, wenn Zahlungen auf gesondert bezeichnete Forderungen geleistet werden. Der Eigentumsvorbehalt sichert ferner unsere Forderungen gegen andere Unternehmen, die mit Ihrem Unternehmen im Sinne eines Konzerns verbunden sind. Zahlungen werden stets auf unsere zum Zahlungszeitpunkt bestehenden ältesten Forderungen verbucht und mit diesen verrechnet. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Er dient dann der Sicherung des jeweiligen zu unseren Gunsten anerkannten Saldos.
8.2.2. Die Vorbehaltsware ist von Ihnen auf eigene Kosten und Gefahr zu verwahren, von anderen Waren getrennt zu lagern und als unser Eigentum zu kennzeichnen. Ein Schadensfall ist uns unverzüglich anzuzeigen. Sofern Sie die Vorbehaltsware versichert haben, werden uns Forderungen aus dem Versicherungsvertrag hiermit bis zur vollständigen Tilgung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung abgetreten.
8.2.3. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb zu üblichen Geschäftsbedingungen unter Eigentumsvorbehalt weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware sind Sie nicht berechtigt, insbesondere nicht zu Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen.
8.2.4. Sie bleiben bis auf Widerruf zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Bei Widerruf sind Sie unverzüglich verpflichtet, Ihre Abnehmer von der Abtretung der Forderungen an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Angaben bekanntzugeben sowie die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen. Sie sind zu einer weiteren Abtretung der Forderung nicht berechtigt. Eine Abtretung im Wege des echten Factoring ist Ihnen nur unter der Voraussetzung gestattet, dass uns die Abtretung unter Bekanntgabe der Factoring-Bank und der dort unterhaltenen Konten des Käufers angezeigt wird und der Factoring-Erlös den Wert unserer gesicherten Forderung erreicht. Mit der Gutschrift des Factoring-Erlöses wird unsere Forderung sofort fällig.
8.2.5. Liegt ein Fall der Vermögensverschlechterung vor oder geraten Sie mit Zahlungen in Verzug, die 10 % unserer Forderungen erreichen, sind wir berechtigt, die Weiterveräußerung und Wegschaffung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware zu untersagen und die Einzugsermächtigung hinsichtlich der an uns abgetretenen Forderungen zu widerrufen. Sie können diese Maßnahmen gegen Sicherheitsleistung in Höhe unseres gefährdeten Zahlungsanspruches abwenden.
8.2.6. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter haben Sie uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Auf unser Verlangen haben Sie uns alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in unserem Eigentum stehenden Waren zu erteilen und uns Zutritt zu Ihren Lagern zwecks Besichtigung, Bestandsaufnahme und - bei Vorliegen der Voraussetzungen - Abtransport der Vorbehaltswaren zu gewähren.
8.2.7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Nettowert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
9. Beschaffenheit, Mängelhaftung, Garantien, Allgemeine Haftungsbegrenzung, Verjährung
9.1. Die vereinbarte Beschaffenheit unserer Waren ergibt sich aus unseren Beschreibungen und der üblicherweise gegebenen Beschaffenheit von Waren derselben Art. Angaben und Beschreibungen Dritter sind für uns nicht verbindlich. Abweichungen und Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht sowie Konstruktions- und Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für Sie zumutbar sind. Ihnen zumutbare branchenübliche Abweichungen, handelsübliche Abweichungen von Ausstellungsstücken oder früheren Lieferungen sowie natürliche Veränderungen der Produkte aus organischen Materialien (insbesondere natürliche Rissbildungen und Verfärbungen infolge von üblichen klimatischen Bedingungen oder Umwelteinflüssen) stellen keinen Mangel dar.
9.2. Für Kunden, die Kaufleute sind, gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht gem. § 377 HGB.
9.3. Wir haften für Mängel unserer Ware im Rahmen der gesetzlichen Regelungen, soweit nicht im Folgenden etwas anderes bestimmt ist.
9.4. Wir geben in keinem Fall selbstständige Garantien. Sollten für einzelne Waren besondere Garantien des Herstellers gelten, bleiben die gesetzlichen Mängelansprüche uns gegenüber hiervon unberührt. Beide Ansprüche bestehen nebeneinander. Der Ansprechpartner für eine etwaige Garantie wird in den Garantiebestimmungen genannt, die der Lieferung beiliegen.
9.5. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, werden wir den Mangel beseitigen (Nachbesserung) oder eine mangelfreie Ware liefern (Ersatzlieferung). Wir sind in jedem Fall zur Nacherfüllung berechtigt, bevor Sie andere Ansprüche geltend machen können. Gegenüber Unternehmern haben wir die Wahl der Nacherfüllungsart.
9.6. Einen technischen Kundendienst für gelieferte Waren betreiben wir nicht.
9.7. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht. Rechte im Hinblick auf eine Ware, die wegen mangelhafter Anleitung bereits fehlerhaft montiert wurde, bleiben unberührt.
9.8. Sind Sie Unternehmer und haben die mangelhafte Ware weiter veräußert, sind Sie verpflichtet, das Nacherfüllungsverlangen Ihres Kunden mit der dortigen Fristsetzung an uns weiterzuleiten, damit uns die Möglichkeit der Nacherfüllung erhalten bleibt. Im Übrigen sind Rückgriffsansprüche aus der Lieferkette gegen uns ausgeschlossen, soweit Ihnen beim Erwerb der Ware von uns Rabatte oder andere geldwerte Vorteile eingeräumt wurden, jeweils bezogen auf alle Mängel von und Rabatte auf Waren gleicher Art für sämtliche Lieferungen dieser Ware an Sie.
9.9. Wählen Sie nach fehlgeschlagener Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware bei Ihnen, wenn Ihnen dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Ware. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel vorsätzlich verursacht oder arglistig verschwiegen haben.
9.10. Sind Sie Unternehmer und rügen einen Mangel, der tatsächlich und offensichtlich nicht besteht, sind wir berechtigt, den uns im Zusammenhang mit der Rüge entstandenen Aufwand (insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) von Ihnen ersetzt zu verlangen.
9.11. Wir haften auf Schadens- oder Aufwendungsersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund (insb. Mängelhaftung, deliktischer Haftung, Verzug, Unmöglichkeit) - uneingeschränkt und im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfristen für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, arglistig verschwiegene Mängel, Garantiezusagen und im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir ferner, soweit eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. In diesen Fällen ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Eine weitergehende Haftung durch uns ist ausgeschlossen, ebenso eine Haftung auf Schadensersatz, ohne dass uns Verschulden zuzurechnen ist.
9.12. Soweit unsere Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9.13. Soweit unsere Haftung vorstehend beschränkt ist, verjähren gegen uns gerichtete Ansprüche innerhalb von 12 Monaten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen und -regelungen.
9.14. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Mängelansprüchen ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch in der Lieferkette bleiben unberührt.
9.15. Nacherfüllungshandlungen setzen keine neuen Verjährungsfristen in Gang, sofern wir nicht ausdrücklich einen Mangel anerkannt haben.
9.16. Mit den vorstehenden Regelungen ist keine Beweislastumkehr zu Ihrem Nachteil verbunden.
9.17. Sie sind verpflichtet, uns Schäden und Verluste, für die wir möglicherweise aufzukommen haben, unverzüglich anzuzeigen und auf unser Verlangen durch uns selbst oder einen von uns bestimmten Dritten aufnehmen zu lassen.
10. Beschwerden, Streitbeilegung, Gerichtsstand
10.1. Unseren Kundenservice für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen erreichen Sie werktags unter der Telefonnummer 0 49 44-94 84 36 sowie per E-Mail unter info @ gardanio.de oder unter der Anschrift gemäß Ziffer 1.1. vorne.
10.2. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
10.3. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.
10.4. Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Gerichtsstand Ihres Sitzes zu klagen.
11. Kundendaten, Datenverarbeitung
11.1. Sie stehen dafür ein, dass alle von Ihnen angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Wir sind berechtigt, uns eine eventuelle Vertretungsbefugnis oder Vollmacht nachweisen zu lassen. Sie sind verpflichtet, uns alle für die Vertragsdurchführung relevanten Änderungen Ihrer Daten unverzüglich mitzuteilen.
11.2. Wir weisen darauf hin, dass die im Rahmen der Geschäftsverbindung gewonnenen personenbezogenen Daten unserer Kunden und evtl. ihrer Mitarbeiter von uns gemäß den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und der DSGVO gespeichert und verarbeitet werden. Weitere Informationen hierzu sind unseren gesonderten Datenschutzinformationen gemäß Art. 13 und Art. 14 DSGVO zu entnehmen, die wir Ihnen bei Vertragsabschluss überlassen bzw. die unter [●] abrufbar sind.
12. Erfüllungsort, Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel
12.1. Erfüllungsort unserer Lieferungen ist unser Geschäftssitz.
12.2. Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Einschluss des UN-Kaufrechts, soweit nicht ausländische gesetzliche Bestimmungen zwingend zu beachten sind.
12.3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen oder der weiteren Vertragsregelungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Das gilt auch für Teilbestimmungen, die gestrichen werden können, ohne dass der verbleibende Teil seinen Regelungsgehalt verliert (blue pencil-Methode). Die unwirksame oder unvollständige Bestimmung wird durch Gesetz und Rechtsprechung ersetzt oder ergänzt, soweit die Parteien sich nicht auf eine angemessene und vertragsgerechte neue oder ergänzende Regelung einigen.
